Gebühren der Ämter
Unabhängig von den Kosten unserer Dienstleistung erheben die jeweiligen Patent- und Markenämter feststehende Gebühren. Diese sind direkt an das jeweilige Amt zu entrichten.
An dieser Stelle geben wir Ihnen eine Übersicht über die aktuellen Gebühren (Stand: Januar 2017)
Deutsches Patent- und Markenamtes (DPMA)
| Gebührenart | Preis in EUR |
|---|---|
| Anmeldegebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) | 300,00 |
| Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) | 290,00 |
| Klassengebühr bei Anmeldung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) | 100,00 |
| Beschleunigte Prüfung der Anmeldung | 200,00 |
| Verlängerungsgebühr (einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen) | 750,00 |
| Klassengebühr bei Verlängerung (für jede Klasse ab der vierten Klasse) | 260,00 |
| Widerspruchsgebühr | 120,00 |
| Löschungsgebühr wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse | 300,00 |
| Löschungsgebühr wegen Verfalls | 100,00 |
| Rückerstattungsgebühr | 10,00 |
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
| Gebührenart | Preis in EUR |
|---|---|
| Grundgebühr für eine Einzelmarke | 1.000,00 |
| Grundgebühr für eine Einzelmarke (elektronische Anmeldung) | 850,00 |
| Gebühr für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse (Einzelmarke) | 50,00 |
| Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse (Einzelmarke) | 150 |
| Grundgebühr für eine Kollektivmarke (elektronische Anmeldung) | 1.500,00 |
| Gebühr für die zweite Waren- oder Dienstleistungsklasse für eine Kollektivmarke | 50,00 |
| Gebühr für jede Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse (Kollektivmarke) | 150,00 |
| Gebühr für nationale Recherchenberichte (derzeit sechs Ämter) | 72,00 |
| Widerspruchsgebühr | 320,00 |
| Grundgebühr für die Verlängerung einer Einzelmarke | 1.000,00 |
| Gebühr für eine elektronische Verlängerung | 850,00 |
| Gebühr für die Verlängerung der zweiten Waren- oder Dienstleistungsklasse | 50,00 |
| Gebühr für die Verlängerung jeder Waren- und Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse | 150,00 |
| Grundgebühr für die Verlängerung einer Kollektivmarke | 1.800,00 |
| Grundgebühr für die elektronische Verlängerung einer Kollektivmarke | 1.500,00 |
| Gebühr für die Verlängerung der zweiten Waren- oder Dienstleistungsklasse | 50,00 |
| Gebühr für die Verlängerung jeder Waren- oder Dienstleistungsklasse ab der dritten Klasse für eine Kollektivmarke | 150,00 |
| Zuschlagsgebühr wegen verspäteter Zahlung der Verlängerungsgebühr oder wegen verspäteter Stellung des Verlängerungsantrags | 25% (max. 1.500,00) |
| Gebühr für den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit | 630,00 |
| Beschwerdegebühr | 720,00 |
| Wiedereinsetzungsgebühr | 200,00 |
| Umwandlungsgebühr | 200,00 |
| Gebühr für die Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an einer UM bzw. an der Anmeldung einer UM | 200,00 (max. 1.000,00) |
| Gebühr für die Löschung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts | 200,00 (max. 1.000,00) |
| Gebühr für die Änderung einer eingetragenen UM | 200,00 |
| Gebühr für die Ausstellung von beglaubigten Kopien einer UM-Anmeldung, für die Ausstellung einer Ausfertigung der Eintragungsurkunde, oder für einen Auszug aus dem Register | unbeglaubigt: 10,00, beglaubigt: 30,00 |
| Gebühr für die Akteneinsicht | 30,00 |
| Gebühr für die Erteilung von Kopien | unbeglaubigt: 10,00, beglaubigt: 30,00 (zzgl. 1,00 pro Seite ab 11. Seite) |
| Gebühr für die Erteilung von Auskunft aus den Akten | 10,00 |
| Gebühr für die Überprüfung der Festsetzung zu erstattender Verfahrenskosten | 100,00 |
| Weiterbehandlungsgebühr | 400,00 |
| Gebühr für die Erklärung der Teilung einer UM-Eintragung oder einer UM-Anmeldung | 250,00 |
| Gebühr für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim Amt | 300,00 |